Ghost Intellectual Property

Intro

For many years the number of granted European and German Patents has been rising continuously. In 2018 and 2019 127,623 Patents have been granted after examination.

Typically, about 4% of granted European Patents are opposed. The opposition procedure at the EPO is an adequate measure for limiting the scope of protection or even for achieving a full revocation of the Patent.

But, opposing a granted European Patent might alert your competitors to your interest in their technology and trigger your competitor to have a closer look at your own market activity.

Negotiating a licence while seeking revocation of the Patent in your own name are non-compatible strategies. Additionally, openly opposing may prevent you from presenting facts and arguments that may have a negative impact on other proceedings you may be involved in.

Impressum

Angaben gemäß §5 TMG

• Ghost IP GmbH
• Kamper Strasse 1
• 51789 Lindlar
• Deutschland
• Handelsregister: Amtsgericht Köln HRB 99671
• Vertreten durch Geschäftsführer Dipl.-Ing. Joachim Lüdcke
• EMail: info@ghost-ip.com
• Umsatzsteueridentifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE327655603

Haftung für links

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Bildernachweise

Sämtliche Abbildung auf diesen Seiten stammen von Pixabay. Pixabay ist eine kreative Community, die Bilder und Videos frei von Urheberrechten mit anderen teilt. Alle Inhalte werden unter Creative Commons CC0 veröffentlicht, und eine Verwendung für kommerzielle Zwecke einschließt.

Frequently asked questions

Who needs Ghost IP?

Any anonymous party who wants to achieve revocation of a patent by opposition without revealing their interest.

Is Ghost IP directly associated with any patent law firm?

No, Ghost IP does not provide any legal services nor is Ghost IP bound to any particular law firm.

Who can become a contractual partner of Ghost IP?

Ghost IP will only enter into agreements with European patent attorneys or professional representatives. A person or legal entity who wants to make use of the services of Ghost IP may do that through the agency of any European patent attorney or professional representative.

What should customers do if their established patent attorney or professional representative might be known already to be acting on their behalf?

In exceptional cases Ghost IP will provide a list of patent attorneys or professional representatives who may act as communicating lawyers.

Does Ghost IP need to know the name of the anonymous party?

No, Ghost IP doesn’t need to know the name of the anonymous party. It is within the party’s discretion to expose their identity to Ghost IP. Ghost IP has no interest in knowing the identity of the anonymous party.

How can I enter into an agreement with Ghost IP?

Simply entrust your patent attorney or professional representative of choice to contact Ghost IP via email or post and Ghost IP will propose an agreement.

What is the benefit of using the services of Ghost IP instead of using a natural person as named opponent (Strawman)?

Ghost IP is a legal entity which does not have any social connections with the anonymous party. Ghost IP has no interest other than providing services to their customers. Ghost IP cannot be subject to social engineering nor will Ghost IP suddenly disappear or cease to exist.

Datenschutzerklärung

Besuch der Webseiten

Beim Aufrufen der Webseiten werden durch den auf dem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server der Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert: IP-Adresse des anfragenden Rechners, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, Coordinated Universal Time (UTC) bzw. Central European Time (CET) und Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT), Name und URL der abgerufenen Datei (konkrete Seite), Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode, jeweils übertragene Datenmenge, Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL), verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem des Rechners sowie der Name des Access-Providers Sprache und Version der Browsersoftware.

Die Datenverarbeitung erfolgt zur Ermöglichung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website, der Nutzung der Website, Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie zu administrativen Zwecken. Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf den Webserver, werden diese Daten gespeichert. Nach spätestens 80 Tagen werden die Daten anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug auf einzelne Nutzer herzustellen und spätestens nach statistischer Verarbeitung gelöscht Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot protokolliert worden sind, werden an Dritte nur übermittelt, soweit die Seitenbetreiber gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe zu anderen nichtkommerziellen oder zu kommerziellen Zwecken erfolgt nicht. Die Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck und in anonymisierter Form zu statistischen Zwecken verarbeitet.

Aktive Komponenten

Im Informationsangebot wird unter Umständen Javascript, verwendet. Diese Funktion kann durch die Einstellung des Internetbrowsers abgeschaltet werden.

Datenverarbeitung bei Kontaktaufnahme

Bei Kontaktaufnahme durch Nutzer werden die von den Nutzern mitgeteilten Daten zur Bearbeitung erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme erfolgt auf Grundlage der freiwillig erteilten Einwilligung.

Weitergabe von Daten

Eine Übermittlung von personenbezogen Daten an Dritte erfolgt nur, wenn die Weitergabe zur Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben der Seitenbetreiber oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder dies gesetzlich zulässig und für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen erforderlich ist oder eine Einwilligung hierfür erteilt wurde.

Betroffenenrechte

Betroffene haben unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung. Des Weiteren haben Betroffene nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, ein Widerrufsrecht, soweit die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht, sowie ein Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde.

Datensicherheit

Es werden geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt, um die Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Die Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

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Mit der Nutzung der Website bzw. Kontaktaufnahme willigt der Nutzer in die in dieser Datenschutzerklärung beschriebene Datenverarbeitung ein. Minderjährigenschutz: Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten übermitteln.

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Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher: Ghost-IP GmbH, Kamper Straße 1, 51789 Lindlar
Email: info@ghost-ip.com, Telefon: +49 (0) 2266 479518, Fax: +49 (0) 2266 478863
Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Joachim Lüdcke

Service

Ghost IP is a German legal entity which provides anonymity to you by becoming the named opponent to a German or European Patent.

Ghost IP offers you to officially and formally take the position as the legitimate opponent at the EPO or GPTO (DPMA), without revealing your interest in the Patent or the technology covered by it.

According to decisions G3/97 and G4/97 of the enlarged board of the appeal of the EPO the fact that the opposition is acting as a stooge on behalf of a third party does not render the opposition inadmissible. The German Supreme Court (BGH) decided correspondingly (see BGH X ZB 33/08 – Deformationsfelder).

Ghost IP guarantees your anonymity, in fact there is no need to reveal your identity to Ghost IP. Your Patent Attorney or Lawyer can enter into an agreement with Ghost IP.

For further information please contact us.

Benefits

Absolute anonymity because your Patent Attorney or Lawyer can enter into an agreement with Ghost IP.

No need to search for a reliable and trustworthy third person for filing an anonymous opposition.

No risk of revealing your identity due to social engineering of a natural person acting on your behalf since Ghost IP is a legal entity.

Ghost IP has no interest in your business or motivation for opposing anonymously.

Ghost IP does not provide any legal services nor the services of a European patent attorney.

Ghost IP can provide contacts to reliable Patent Attorneys or Lawyers in your technical field if the opposition should not be represented by your established Patent Attorney or Lawyer.

Contact

• Ghost IP GmbH
• Kamper Straße 1
• 51789 Lindlar
• Germany
• info@ghost-ip.com
• Tel.: +49 2266 47 95 18
• Fax: +49 2266 47 88 63
• VAT-Id: DE327655603
• Handelsregister: Amtsgericht Köln HRB 99671
• Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Joachim Lüdcke
• Umsatzsteueridentifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE327655603

Elements

i = 0;

while (!deck.isInOrder()) {
    print 'Iteration ' + i;
    deck.shuffle();
    i++;
}

print 'It took ' + i + ' iterations to sort the deck.';